Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGB

 

  • Für alle Anzeigen- und Werbeaufträge mit der CALA-VERLAG GmbH & Co. KG (im folgenden Verlag) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie besondere schriftlich getroffene Vereinbarungen. 

 

 

2. Anzeigenauftrag 

 

  • 2.1. Anzeigenauftrag oder Auftrag für Beihefter, Beikleber und Beilagen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen bzw. Beihefter, Beikleber oder Beilagen eines Werbungstreibenden (Auftraggeber) in den im Auftrag genannten Druckschriften zum Zweck der Verbreitung. 
  • 2.2. Anzeigenaufträge sind, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzuwickeln. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
  • 2.3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber befugt, innerhalb der in Nr. 3 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen. 
  • 2.4. Kosten für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und Lieferung bestellter Druckstöcke, Matern und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu tragen.
  • 2.5. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen, Beihefter, Beikleber oder Beilagen bis zum jeweils laut Mediadaten bestimmten Zeitpunkt ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität  im Rahmen der durch die Druckunterlage gegebenen Möglichkeiten. 
  • 2.6. Abweichung vom vereinbarten Liefertermin sind produktionsbedingt möglich.

 

 

3. Werbeauftrag

 

  • 3.1. Werbeauftrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Werbemittel eines Werbungstreibenden (Auftraggeber) auf den im Auftrag genannten öffentlich zugänglichen Internetportalen.
  • 3.2. Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie, vertraglich vereinbarte Beschaffenheit geeigneter Werbemittel ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber hat ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben des Verlags entsprechende, Vorlagen für Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn zu liefern. Der Verlag gewährleistet die Darstellung der Werbemittel in der üblichen Beschaffenheit im Rahmen der durch das gelieferte Werbemittel gegebenen Möglichkeiten. Eine jederzeit gänzlich fehlerfreie Darstellung eines Werbemittels kann nach dem Stand der Technik (z.B. wegen unterschiedlicher Browser- Versionen) nicht gewährleistet werden.
  • 3.3. Der Verlag hat das Recht, die Schaltung eines Werbemittels zu unterbrechen, wenn ein zureichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte des Werbemittels oder des Internetportals, mit dem das Werbemittel verlinkt ist, besteht. Dies ist insbesondere im Falle von Ermittlungen staatlicher Behörden oder einer Abmahnung eines vermeintlich Verletzten anzunehmen. Der Auftraggeber wird über die Unterbrechung unterrichtet und erhält die Möglichkeit, das Werbemittel durch eines ohne die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu ersetzen oder deren Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Etwaige hierdurch entstehende zusätzliche Kosten hat der Auftraggeber auf Nachweis zu tragen. Sobald der Verdacht entkräftet ist, ist das Werbemittel wieder zu schalten.

 

 

4. Gemeinsame Bestimmungen

 

  • 4.1. Sofern kein Text-/ Bildmaterial dem Auftrag angefügt oder dem Verlag oder der Redaktion bis zu dem im Auftrag genannten Termin zugesandt wird, soll der Text des Firmenstempels bzw. die im Auftrag genannte Firmierung der alleinige Inhalt der Veröffentlichung sein. 
  • 4.2. Kontrollabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Kontrollabzüge. 
  • 4.3. Mehrmalige vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Text-und Bildänderungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Es gilt die aktuelle Preisliste (Mediadaten, abrufbar unter: www.cala-verlag.de/mediadaten).
  • 4.4. Für die Aufnahme von Anzeigen, Beiheftern, Beiklebern oder Beilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift oder von Werbemitteln an bestimmten Plätzen des Internetportals leistet der Verlag keine Gewähr. Etwaige Platzierungszusagen verlieren ihre Gültigkeit, wenn die umbruchtechnische Heftstruktur, Layout oder Textfluss eine Umplatzierung erforderlich machen. 
  • 4.5. Anzeigen und Werbemittel, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort »Anzeige« deutlich kenntlich gemacht.
  • 4.6. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, bei Gestaltung und Inhalt von Anzeigentexten, Beiheftern, Beiklebern, Beilagen und Werbemitteln die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und insbesondere Rechte Dritter zu wahren. Der Auftraggeber stellt den Verlag in diesem Zusammenhang frei von jeglichen Ansprüchen Dritter, egal aus welchem Rechtsgrunde, sowie von Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung. 
  • 4.7. Der Auftraggeber stellt sicher, über alle Rechte, insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung, Bearbeitung, Speicherung und zur Nutzung des Anzeigentextes, der Druckunterlagen, Beihefter, Beikleber, Beilagen oder des Werbemittels zu Werbezwecken zu verfügen. Der Auftraggeber räumt dem Verlag sämtliche für die Nutzung des Anzeigentextes, der Druckunterlagen, Beihefter, Beikleber, Beilagen oder des Werbemittels zu Werbezwecken in den Druckschriften und/oder Internetportalen des Verlags und zur Vertragsdurchführung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, insbesondere der in S. 1 genannten, im danach notwendigen zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Umfang ein. Der Auftraggeber stellt den Verlag frei von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie von Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen zur Rechtsverteidigung zu unterstützen.
  • 4.8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen- Beilagen-, Beihefter-, Beilagen- und Werbeaufträge, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses, ohne Anerkennung einer Prüfungspflicht wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt, Werbung Dritter oder für Dritte enthält oder die Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Beilagen-, Beihefter-, Beikleber- und Werbeaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters und dessen Billigung bindend. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Der Auftraggeber kann in diesen Fällen eine geänderte Version des Anzeigentextes, Beihefters, Beiklebers oder der Beilage oder des Werbemittels bis zum jeweils laut Mediadaten bestimmten Zeitpunkt übermitteln. 
  • 4.9. Entspricht die Veröffentlichung nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit, hat der Auftraggeber hat Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzveröffentlichung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige bzw. des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Der Verlag ist berechtigt, die Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn diese nach Vertragsinhalt sowie Treu und Glauben in grobem Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Auftraggebers steht oder für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. 
    Im Übrigen haftet der Verlag für alle Schäden aus Vertrag oder unerlaubter Handlung nach folgender Maßgabe: Der Verlag haftet nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, außer für eigene, solche seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit, auch durch den Verlag, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung auf den voraussehbaren, durchschnittlichen, vertragstypischen Schaden beschränkt. Für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nicht.
    Für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Haftung nach dem ProdhaftG haftet der Verlag nach den gesetzlichen Vorschriften.
  • 4.10. Der Auftraggeber zahlt dem Verlag den im Auftrag genannten Gesamtbetrag (Rechnungsbetrag) als Vergütung. Im Übrigen richtet sich die Vergütung nach der aktuellen Preisliste (Mediadaten, abrufbar unter: www.cala-verlag.de/mediadaten). Die Rechnungslegung erfolgt nach Veröffentlichung. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 10 Tage ab Rechnungszugang auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zu überweisen.
    Kann der Auftrag aus einem von dem Auftraggeber zu vertretenden Umstand nicht durchgeführt werden oder kündigt er den Vertrag vor Durchführung, so hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Für diesen Fall werden die ersparten Aufwendungen vom Verlag pauschaliert, wobei der Auftraggeber berechtigt ist, nachzuweisen, dass die Summe der ersparten Aufwendungen höher als der pauschalierte Betrag ausgefallen ist. 
    Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen, Einziehungskosten sowie, außer für eine etwaige verzugsbegründende Mahnung, Mahngebühren i.H.v. jeweils 2,50 € berechnet, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass dieser Aufwand nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Bei Konkursen und Zwangsvergleichen entfällt jeder Nachlass. Bei Zahlungsverzug oder Vorliegen eines wichtigen Grundes (bspw. begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers) ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen bzw. die weitere Ausführung des laufenden Auftrags, ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel, von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne das hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Verlag erwachsen. 



5. Schlussbestimmungen

 

  • 5.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verlages, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht.
  • 5.2. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrages. Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, die gesetzlich zulässig ist und der beabsichtigten Bedeutung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 
  • 5.3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts- Übereinkommens (CISG).